Stadt Renningen

Hier geht es zu den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2021: Bundestagswahl 2021 2021 - Wahlenübersicht (komm.one) 

Bitte beachten Sie: Beim Aufruf der Anzeige der Wahlergebnisse werden Sie auf die Seiten unseres technischen Dienstleisters für die Wahldurchführung weitergeleitet.

Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise zur Bundestagswahl. Aufgrund der immer noch andauernden Corona-Pandemie sind diese etwas umfangreicher, wie Sie dies von Wahlen unter normalen Bedingungen gewohnt sind:

Briefwahlunterlagen und Wahlscheine

Briefwahlunterlagen und Wahlscheine für die Bundestagswahl am 26.09.2021 können noch bis am Freitag, 24.09.2021, beantragt und persönlich abgeholt werden. Hierzu haben die beiden Bürgerbüros zu den gewohnten Sprechzeiten von 8.00- 11.30 Uhr geöffnet. Zusätzlich ist das Bürgerbüro Renningen in der Zeit von 16.00 – 18.00 Uhr für Sie persönlich da. Eine telefonische Antragstellung ist hierbei nicht möglich.

Zur Beantragung der Briefwahlunterlagen nutzen Sie bitte die Ihnen bereits zugegangene Wahlbenachrichtigung und füllen Sie die Rückseite vollständig aus (bitte Unterschrift und Ge­burtsdatum nicht vergessen).

Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sowohl für die Beantragung als auch die Entgegennahme eines Wahlscheins und die übrigen Briefwahlunterlagen für eine andere Person als Sie selbst eine schriftliche Vollmacht erforderlich ist. Dies gilt selbstver­ständlich auch für Ehegatten oder Verwandte.

Verloren gegangene Wahlscheinewerden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, sie also nicht erreicht hat, so kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, d.h. am Samstag, 25.09.2021, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Der erstausgestellte Wahlschein wird in diesen Fäl­len für ungültig erklärt. Betroffene können sich dann zusätzlich am Samstag, 25.09.2021, zwischen 11 und 12 Uhr an das BürgerbüroRenningen, Hauptstraße 1, wenden, damit ihnen ein neuer Wahlschein erteilt werden kann.

Im Falle einer plötzlichen Erkrankung kann noch am Wahlsonntag, 26.09.2021, von 8.00 – 15.00 Uhr ein Wahlschein im Rathaus in Renningen, Hauptstraße 1, beantragt werden. Per­sonen, die kurzfristig einer Absonderungspflicht nach der Corona-Verordnung unterliegen, können ebenfalls einen Wahlschein bis 15 Uhr beantragen.

Wichtig ist, dass die Briefwahlunterlagen bis spätestens 18 Uhr im Briefkasten des Rathauses in Renningen eingehen. Bitte beachten Sie, dass später eingegangene Briefe nicht mehr zur Wahl zugelassen werden können. Deshalb sollten die Wahlbriefe auch so rechtzeitig bei der Post aufgegeben werden, dass diese noch innerhalb der Frist bei der Stadt Rennin­gen eingehen können.

Wahlhandlung

Corona bedingt sind auch bei dieser Wahl einige Regelungen von Ihnen als wahlberechtigte Personen zu beachten:

• Bitte desinfizieren Sie Ihre Hände, bevor Sie das Wahllokal betreten. Hierfür steht Ihnen ein Desinfektionsmittelspender im Eingangsbereich des jeweiligen Wahllokals zur Verfügung.
• Bitte halten Sie zu anderen Personen im Wahllokal mindestens 1,50 m Abstand.
• Bitte tragen Sie durchgängig einen Mund-Nasen-Schutz. Sollten Sie im Besitz eines ärztlichen Attests diese nicht tragen müssen: bringen Sie Ihr Attest bitte mit – man sieht es Ihnen nicht unbedingt an. Der Aufenthalt im Wahllokal sollte in diesen Fällen maxi­mal 15 Minuten betragen.
• Bitte bringen Sie Ihren eigenen Stift zur Wahl mit, mit dem Sie Ihren Stimmzettel kenn­zeichnen werden. 

Wahlbeobachter müssen ihre Kontaktdaten beim Wahlvorsteher hinterlegen. Sollte jemand aus medizinischen Gründen vom Tragen einer Maske befreit sind, beträgt der Mindestabstand 2 Meter und der Aufenthalt im Wahllokal ist auf 15 Minuten begrenzt.

Ermittlung des Wahlergebnisses in der Stadt Renningen

Die zehn Wahllokale können Sie der Öffentlichen Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl entnehmen, die bereits am 16.09.2021 in den Stadtnachrichten veröffentlicht wurde. Die Wahllokale sind für Sie von 8-18 Uhr geöffnet.

Ab 18 Uhr findet dann sowohl in den Wahllokalen als auch in den vier eingerichteten Brief­wahlvorständen, die im Bürgerhaus Renningen bereits jeweils ab 14 Uhr zur Zulassung der Wahl­briefe zusammenkommen, die Auszählung statt. Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich, d.h. jedermann hat Zutritt. Aufgrund der besonderen Situation aufgrund der Corona-Pandemie ist es erforderlich, dass Personen, die der Auszählung bei­wohnen wollen, gewisse Regeln einzuhalten haben. Dazu gehört das Tragen einer Maske, Abstand zu den ehrenamtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu halten und vor Betreten des Wahllokals die Hände zu desinfizieren.

Sobald das Wahlergebnis für die Stadt Renningen feststeht, wird dies auf der städtischen Homepage abrufbar sein.  

Öffentliche Wahlen werden auf der örtlichen Ebene der Stadt Renningen von der Stadtverwaltung und innerhalb der Stadtverwaltung von der Abteilung Öffentliche Ordnung und Straßenverkehr vorbereitet und organisatorisch bis zur Ermittlung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses betreut.

Zahlreiche Gesetze und dazu erlassene Ausführungsbestimmungen auf Bundes- und Landesebene regeln das Verfahren bei Wahlen.

Auf Bundesebene können nach dem Grundgesetz bestimmte Angelegenheiten einem Volksentscheid unterstellt werden, nach der Landesverfassung für Baden-Württemberg gibt es auch auf Landesrecht die Möglichkeit für Volksabstimmungen. Auf kommunaler Ebene regeln die Gemeindeordnung und das Kommunalwahlgesetz das Verfahren für Bürgerentscheide.