Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Straßenbaubehörde (außerhalb von Ortschaften) ist

• bei Bundesautobahnen: das Fernstraßenbundesamt mit Sitz in Leipzig
• bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen: das Landratsamt beziehungsweise in Stadtkreisen die Stadtverwaltung
• bei Gemeindestraßen: die Gemeinde

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie schriftlich beantragen.
Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

Die zuständige Stelle prüft die Auswirkungen der Sondernutzung auf die sonst übliche Nutzung der Straße. Wesentlich ist dabei beispielsweise, ob

• die Sondernutzung den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigt,
• die Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm belästigt werden oder
• die Straße übermäßig verschmutzt wird.

Nach der Prüfung erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.
Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich.
Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Keine

eventuell Lageplan, Fotos, Skizzen

• nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
• nach dem wirtschaftlichen Interesse der antragstellenden Person

• Straßengesetze und Straßenverkehrsgesetz/Straßenverkehrs-Ordnung
• straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

In folgenden Fällen ist keine separate Sondernutzungserlaubnis erforderlich:

• Sie benötigen eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Nutzung.
• Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, die einer Baugenehmigung bedarf.

• Widerspruch
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

• §§ 16 - 19 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) (Sondernutzung)
• §§ 8, 8a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) (Sondernutzungen)
• VwGO

26.05.2023 Verkehrsministerium Baden-Württemberg

• Wahlschein beantragen
• Wohnungsgeberbestätigung (Renningen)