Sitzung vom 20. April 2026
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung am 20.04.2026 und leitete die Verhandlungen des Gemeinderates. Die Vorsitzende begrüßte die Gemeinderäte und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1: Neufassung der Entgeltordnung und der Haus- und Badeordnung für das städtische Freibad Renningen
Auf den Inhalt der GR-Drucksache 040/2026 nebst Anlagen Nr. 1 bis 5, wird Bezug genommen.
Abteilungsleiterin Feigl stellte im Gremium den Haushaltsantrag der Grünen für den Haushalt 2025 vor, der ein neues Gebührenmodell für das Schwimmenlernen vorsieht. Es soll für Kinder bis 12 Jahre Gebührenfreiheit geben, finanziert durch höhere Entgelte für Saisonkarten. Ein kostenloser Eintritt für Kinder bis 12 Jahre ist in anderen Kommunen nicht üblich.
Bislang ist der Eintritt ins Freibad für Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr kostenfrei. Künftig soll die Altersgrenze für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr (bis zum 7. Geburtstag) angehoben werden. Die anderen Tarife sollen moderat angehoben werden. Die Einnahmen werden durch diese Änderungen etwas erhöht. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entgelte für die Saison 2026 neu zu kalkulieren. Die letzte Preisanpassung war 2021. Es gibt geplante Erhöhungen der Tarife für Erwachsene und die Familienkarte. Die jährlichen Einnahmen steigen von etwa 168.000 € auf 195.000 €, und der Kostendeckungsgrad verbessert sich. Die Badeordnung wurde ebenfalls überarbeitet, um Regelungen zum Rauchen aufzunehmen und den Titel zu ändern. Die Mehreinnahmen werden auf etwa 27.000 € geschätzt.
Der Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat:
- Die Entgeltordnung für das städtische Freibad Renningen wird als Neufassung entsprechend der Anlage 1 beschlossen.
- Die Haus- und Badeordnung für das städtische Freibad Renningen wird als Neufassung entsprechend der Anlage 4 beschlossen.
TOP 2: Redaktionsstatut Amtsblatt
Auf den Inhalt der GR-Drucksache 045/2026 nebst Anlage, wird Bezug genommen.
Stabsstellenleiterin Wagner berichtete, dass das Amtsblatt der Stadtverwaltung Renningen das offizielle Informationsmedium der Stadt Renningen ist. Das Amtsblatt dient u.a. der Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft sowie zwischen der Bürgerschaft und den Vereinen, Institutionen und Organisationen über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt Renningen. Dabei muss auch beachtet werden, dass sich das Amtsblatt mit seinen Veröffentlichungen nicht einer Zeitung annähern darf. Vor allem muss überörtliche Berichterstattung grundsätzlich vermieden werden.
Das Redaktionsstatut dient der transparenten, einheitlichen Regelung zur Veröffentlichung von Inhalten im Amtsblatt. Es gibt Orientierung über die Zuständigkeiten und Abläufe.
Um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Stadt während der Vorwahlzeit zu gewährleisten, gibt es die sogenannte „Karenzzeit“. Mit Beschluss des Redaktionsstatuts wird eine einheitliche Vorgehensweise in dieser Zeit transparent festgelegt.
Von Seiten des Verwaltungsausschusses wird um Änderung des § 4 Nr. 10 gebeten. Die Verwaltung sagt zu, Veranstaltungshinweise mit Beschränkung auf Titel, Datum, Ort und Referent aufzunehmen.
Der Verwaltungsausschuss nimmt das Redaktionsstatut zur Kenntnis. Die geänderte Fassung wird im Gemeinderat erneut vorgestellt.
TOP 3: Einrichtung einer zweiten Juniorklasse zum Schuljahr 2027/28, diesmal an der Friedrich-Silcher-Schule in Malmsheim
Auf den Inhalt der GR-Drucksache 043/2026 nebst Anlage wird Bezug genommen.
Ab dem 01.08.2026 ersetzen die neuen Juniorklassen die freiwilligen Grundschulförderklassen. Diese Klassen werden bis zum Schuljahr 2028/2029 für Schüler mit Förderbedarf verpflichtend. Die Grundschulen ermitteln den Förderbedarf. Das Ziel ist, Entwicklungsdefizite frühzeitig zu erkennen, um einen reibungslosen Bildungsgang zu gewährleisten. Im Landkreis Böblingen wird ein flächendeckender Ausbau der Juniorklassen vorgesehen. In Renningen sind zwei Juniorklassen geplant, wobei eine bereits für das Schuljahr 2026/2027 eingerichtet wird. Die Grundschule in Malmsheim wird derzeit umgebaut. Schülerbeförderungen werden nicht mehr in dem bisherigen Umfang erforderlich sein. Die Standorte der Juniorklassen müssen bis zum 31.05.2026 dem staatlichen Schulamt mitgeteilt werden. Frau Weidmann-Reisser steht für Fragen zur Verfügung. Die finanziellen Auswirkungen sind unklar; es könnte vorteilhaft für die Stadt sein.
Der Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat:
Der Einrichtung einer weiteren Juniorklasse zum Schuljahr 2027/28, diesmal an der Friedrich-Silcher-Schule in Malmsheim wird zugestimmt.
TOP 4: Mitgliedschaft im Städtetag Baden-Württemberg
Auf den Inhalt der GR-Drucksache 028/2026 wird Bezug genommen.
Fachbereichsleiterin Lörcher berichtete, dass die Stadt Renningen seit vielen Jahren Mitglied des Gemeindetags Baden-Württemberg ist. Mittlerweile steht sie nach der Einwohnerzahl strukturell an der Schwelle zur Großen Kreisstadt. Andere Kommunen dieser Größenordnung sind im Städtetag organisiert, auch kleinere Städte wie z.B. Rutesheim oder Holzgerlingen sind Mitglieder des Städtetags. Insgesamt gehören dem Städtetag Baden-Württemberg 206 Städte und Gemeinden an, darunter alle Stadtkreise und Großen Kreisstädte.
Eine Doppelmitgliedschaft im Städtetag und Gemeindetag würde die Position der Stadt auf Landesebene stärken und ist daher strategisch wichtig. Konkrete Vorteile hätte die Stadt Renningen durch den Austausch mit vergleichbaren Städten, die Möglichkeit der Nutzung einer breiteren Wissensbasis, schnellere Informationsweitergabe sowie mehr Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitwirkung.
Der Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat:
Die Stadt Renningen tritt dem Städtetag Baden-Württemberg als Mitglied bei.
TOP 5: Eigenbetrieb Städtische Wasserversorgung
Feststellung des Jahresabschlusses 2023
Auf den Inhalt der GR-Drucksache 046/2026 nebst Anlagen Nr. 1 bis 3, wird Bezug genommen.
Fachbereichsleiterin Lörcher berichtete, dass mit dem Jahresabschluss 2023 der erste Abschluss nach dem novellierten Eigenbetriebsrecht vorgelegt wird.
Der Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat:
I. Feststellungsbeschluss
Auf Grund von § 16 Absatz 3 des Eigenbetriebsgesetzes stellt der Gemeinderat am 29.04.2026 den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Städtische Wasserversorgung für das Jahr 2023 mit folgenden Werten fest:
EUR
1.Ergebnisrechnung1.1Summe Erträge
1.734.440,47
1.2Summe Aufwendungen1.894.172,60
1.3Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Saldo aus 1.1 und 1.2)-159.732,13
nachrichtlich:Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung
0,00
Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung0,00
2.Liquiditätsrechnung
2.1Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Geschäftstätigkeit
-231.270,87
2.2Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit-358.002,18
2.3Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.1 und 2.2)-589.273,05
2.4Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit-147.804,41
TOP 6: Verschiedenes/ Bekanntgaben
Stabsstellenleiterin Wagner berichtete, dass seit dem Ostermarkt eine Umfrage der städtischen Wirtschaftsförderung zum Einkaufsverhalten in der Renninger und Malmsheimer Innenstadt veröffentlicht ist. Mit der Umfrage soll das Einkaufsverhalten analysiert und gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte ergriffen werden. Die Verwaltung bittet um rege Teilnahme.
Bürgermeisterin Hettmer gab bekannt, dass der Aufruf zur Wahl des Jugendgemeinderats gestartet ist. Stabsstellenleiterin Wagner ergänzte, dass sich alle Renninger und Malmsheimer Jugendlichen zwischen 13 – 17 Jahren und Schülerinnen und Schüler der Renninger Schulen mit Hauptwohnsitz in Renningen ab der 7. Klasse bis zum Schulende ab sofort bis zum 10.06.2026 für den Jugendgemeinderat bewerben können. Die Online-Wahl findet vom 09.07. – 16.07.2026 statt.
Fachbereichsleiter Lallo berichtete vom stattgefundenen Jugendforum am 23. und 24.03.2026. Ca. 40 Jugendliche haben an der Veranstaltung teilgenommen und ihre Ideen und Interessen eingebracht.
TOP 7: Anfragen und Anregungen
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach dem Stand der Sanierung des Lärmschutzwalls in Richtung Leonberg gefragt. Erster Beigeordneter Müller berichtete, dass die Verhandlungen mit den Eigentümern laufen. Abteilungsleiterin Schwab wird im Ausschuss Planen-Technik-Bauen einen Sachstand vortragen.
Weitere Informationen zu der öffentlichen Sitzung und den öffentlichen Beratungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Renningen unter der Rubrik „Schnell gefunden“ oder direkt unter folgendem Link: www.renningen.de/ratsinfo oder unter folgendem QR-Code: