Sitzung vom 5. Mai 2025
TOP 1: Polizeiliche Kriminal- und Unfallstatistik 2024
Der Verwaltungsausschuss nahm die Ausführungen zur Kriminal- und Unfallstatistik für das Jahr 2024 zur Kenntnis.
Bürgermeisterin Hettmer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herrn Polizeidirektor Sven Schüler, und den Leiter des örtlichen Polizeipostens Renningen, Herrn Polizeihauptkommissar Andreas Maier.
Polizeidirektor Schüler stellte dem Gremium die Kriminal- und Unfallstatistik für das Stadtgebiet Renningen-Malmsheim für das Jahr 2024 im Vergleich zu den Zahlen für den Landkreis Leonberg und das gesamte Bundesland Baden-Württemberg vor. Das Gremium erhielt Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und konnte Fragen zu den Zahlen und Maßnahmen stellen. Im Gesamtvergleich lässt sich zusammenfassen, dass es sich in Renningen sehr sicher lebt.
Bürgermeisterin Hettmer bedankte sich bei den Gästen für den offenen Austausch und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Landespolizei.
TOP 2: Jahresbericht 2024 der Musikschule Renningen
Der Verwaltungsausschuss nahm von dem Jahresbericht 2024 der Musikschule Renningen Kenntnis.
Schulleiter Dolge berichtete, dass die Musikschule Renningen im Jahr 2024 trotz eines deutlichen Rückgangs der Gesamtschülerzahl aufgrund des Wegfalls der Angebote in der DanceArea während der Elternzeit einer Mitarbeiterin eine positive Entwicklung verzeichnen konnte. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen in den Kindergärten und im Schulzentrum Renningen, die die Musikschule besuchen, liegt dementsprechend niedriger als sonst bei lediglich 54,4 %. Die geringeren Schülerzahlen bei den Altersgruppen der Kinder bis 14 Jahre und zwischen 15 und 18 Jahren sind ebenfalls den fehlenden Tanzklassen geschuldet.
Die stärksten Zuwächse gab es bei den Kursen der Elementaren Musikpädagogik sowie bei Eltern-Kind-Kursen und der Musikalischen Früherziehung für 4- bis 6-Jährige. Besonders beliebt sind die Kooperationsangebote, die immer mehr Kinder und Jugendliche erreichen und so dem Ziel „Jedem Kind ein Instrument“ näherkommen.
Auch bei den Eltern wächst das Interesse an einer fundierten musikalischen Ausbildung ihrer Kinder, was nach der Corona-Krise wieder an Bedeutung gewinnt. Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird sicherlich noch für Auswirkungen in der Musikschule sorgen, die derzeit aber noch nicht absehbar sind.
Der positive Trend des Vorjahres in der Schülerzahl wurde bestätigt. Mit der Erhöhung des Stellenplans um eine halbe Stelle konnte jedoch bislang eine Warteliste vermieden werden.
Auch beim 61. Wettbewerb „Jugend musiziert“ konnten Schülerinnen und Schüler der Musikschule mit ihren ersten Preisen die gute Arbeit der Musikschule Renningen unterstreichen.
Insgesamt lag der Kostendeckungsgrad der Musikschule bei rund 54,01 %, was die nachhaltige Entwicklung und die Bedeutung der Angebote unterstreicht.
Die Mitglieder des Ausschusses lobten das große Engagement der Beschäftigten der Musikschule und des Schulleiters und bedankten sich für die vielseitigen Angebote und die tolle Arbeit.
TOP 3: Änderung der Gebührensatzung der Musikschule Renningen
Schulleiter Dolge erläuterte dem Gremium, dass der Gemeinderat im Jahr 2013 das Ziel festgelegte, die Musikschule künftig nicht mehr durch eine absolute Defizitdeckung zu finanzieren, sondern einen Kostendeckungsgrad von etwa 60 % anzustreben. Um starke Gebührensprünge zu vermeiden, wurde die Verwaltung beauftragt, jährlich die Notwendigkeit kleiner Gebührenerhöhungen zu prüfen. Die letzte Anpassung erfolgte zum 01.10.2024.
Aufgrund der noch nicht vorliegenden Jahresrechnung 2024 wurde der aktuelle Kostendeckungsgrad auf Basis der Planzahlen für 2025 und der Gebühreneinnahmen 2024 auf 57,04 % ermittelt. Ohne eine weitere moderate Gebührenerhöhung sei mit einem steigenden Defizit im Jahr 2025 zu rechnen.
Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Gebühren geringfügig anzupassen, um das Defizit zu verringern. Bei einer geplanten Erhöhung zum 01.10.2025 würde das Defizit auf insgesamt etwa 637.233 € sinken, wobei der Kostendeckungsgrad dann bei rund 57,51 % liegen würde. Die vorgeschlagenen Gebühren bleiben im regionalen Vergleich im oberen Drittel. Die entsprechenden Änderungen der Gebührensatzung sollen zum 01.10.2025 in Kraft treten.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig folgende Beschlussempfehlung für den Gemeinderat:
Die als Anlage 1 der Drucksache 024/2025 beiliegende 14. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Musikschule Renningen wird beschlossen.
TOP 4: Innenentwicklung Bereich Merklinger Straße/Gartenstraße
- Verlängerung des städtebaulichen Vertrags mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH
Der Erste Beigeordnete Müller nahm Bezug auf die Drucksache 86/2020, in der der Gemeinderat beschlossen hatte, die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH als Maßnahmenträgerin für die städtebauliche Entwicklung im Bereich Merklinger Straße/Gartenstraße zu beauftragen. Der Vertrag wurde bereits 2021 abgeschlossen und enthält kreditähnliche Regelungen, die der Stadt im Falle eines Scheiterns des Verfahrens Kostenersatzansprüche sichern. Die Laufzeit des Vertrags endet am 30. Juni 2025 und kann auf Wunsch bis 2028 verlängert werden. Da die Erfolgsaussichten für das freiwillige Verfahren gut seien, plant die Stadt eine Verlängerung. Nach fünf Jahren bisheriger Laufzeit war es nun seitens der LBBW erforderlich geworden, die Stundensätze entsprechend anzupassen, was aus der Sicht der Stadt als Vertragspartnerin völlig angemessen erscheint.
Herr Müller erklärte, dass das Risiko für die Stadt gering sei, da die Kosten im Falle eines Scheiterns hauptsächlich die bisher angefallenen Vorplanungskosten betreffen, die zuletzt rund 62.000 € betrugen. Er führte weiter aus, dass die Verlängerung des Vertrages mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH notwendig ist, um die weitere Planung und verbundenen Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern abzuschließen.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschlossen hierzu einstimmig folgende Beschlussempfehlung für den Gemeinderat:
Der Verlängerung des städtebaulichen Vertrags in der Fassung vom 02./04.08.2021 einschließlich Ergänzungsvereinbarung vom 04.08./15.08.2022 bis zum 30.06.2028 wird, wie aus der Drucksache 038/2025 ersichtlich, zugestimmt.
Weitere Informationen zu der öffentlichen Sitzung und den öffentlichen Beratungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Renningen unter der Rubrik „Schnell gefunden“ oder direkt unter folgendem Link: www.renningen.de/ratsinfo oder unter folgendem QR-Code: