Dialogische Bürgerbeteiligung beim Projekt Windpark Renningen
„Dialog bedeutet nicht, den anderen zu überzeugen, sondern ihn zu verstehen.“ Mit diesem Leitsatz möchte die Stadtverwaltung Renningen einen offenen und transparenten Austausch zum Projekt Windpark Renningen pflegen. Dabei unterstützt und begleitet die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg (SDB) den Beteiligungsprozess. Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen, Hinweise einzubringen sowie ihre Perspektiven und Anliegen zum Projekt zu äußern.
Im vergangenen März wurde in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung über das weitere Vorgehen im Projekt Windpark Renningen beraten. In den vergangenen Monaten standen insbesondere Gespräche mit ABO Energy über die Rückabwicklung des bestehenden Vertrags im Mittelpunkt. Bis Ende Mai wurden Winddaten erhoben. Der Stadt Renningen liegen die Daten noch nicht vor. Erst auf Grundlage dieser Daten kann belastbar beurteilt werden, ob das Projekt künftig weitergeführt wird.
Die Stadtverwaltung sicherte der Bürgerschaft zu, dass neue Formen der Kommunikation genutzt werden sollen, damit jede und jeder die Möglichkeit hat, sich über die Projektstände zu informieren. Alle offiziellen Informationskanäle, wie die Stadtnachrichten, Social Media und die Homepage, werden weiterhin zur Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen. Anliegen und Fragen können Sie jederzeit über windpark@renningen.de einreichen.
Zusätzlich wird nun über die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg ein Dialogprozess angestoßen.
Die folgenden Fragen und Antworten wurden durch die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt, um die Rolle der Servicestelle zu verdeutlichen und die wichtigsten Fragen zur Begleitung des Beteiligungsprozesses zu beantworten.
Wie kam es zum Kontakt der Stadt Renningen mit der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung (SDB)?
Die SDB kam auf die Stadt zu. Anlass waren Presseberichte im letzten Winter.
Wer ist die SDB, welche Aufgaben hat sie?
Die SDB ist eine staatliche Stelle. Sie arbeitet ausschließlich für Kommunen sowie Behörden des Landes und des Bundes. Die SDB hat die Aufgabe, Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern zu organisieren.
Hat die SDB eigene Interessen?
Ja. Diese ergeben sich aus dem Landesgesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung (DBG). Sie soll helfen, „Bedürfnisse der Bevölkerung zu erkunden“ (§ 1 Abs. 1 DBG). Das Interesse der SDB bezieht sich nur auf das Verfahren. Inhaltliche Ziele (z.B.: pro oder contra Windräder) hat die SDB keine. Auch das Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung schließt so etwas aus. Denn Dialogische Bürgerbeteiligung bereitet Entscheidungen vor. Sie bindet den Gemeinderat nicht.
Wie ist die SDB organisiert?
Sie berät als Anstalt des öffentlichen Rechts Behörden und Kommunen. Sie organisiert auch die Dialoge. Daneben ist eine Zentrale Vergabestelle angeschlossen. Gesellschafter ist das Land, vertreten durch das Finanzministerium. Die Vergabestelle hat die Aufgabe, die Dienstleister aus dem europaweit ausgeschriebenen Rahmenvertrag abzurufen. Als erläuternder Vergleich mag das Beispiel von Feuerwehrautos dienen: Keine Kommune kann viele Feuerwehrautos auf einmal kaufen. Deshalb hat das Land zentral 50 solcher Fahrzeuge ausgeschrieben. Die geballte Einkaufsmacht verbilligte jedes einzelne Fahrzeug. Die kommunalen Feuerwehren profitierten von dieser Ersparnis. Ähnliches gibt es bei der Beschaffung von Computern und Software.
Was kostet die SDB?
Nichts. Sie arbeitet gebührenfrei für die öffentliche Hand. Kosten entstehen für professionelle Moderatorinnen und Moderatoren. Um die Kosten zu senken, gibt es die Zentrale Vergabestelle. Ferner hat der Landtag Fördergelder beschlossen. Diese sind knapp. Aber Renningen hat sich rechtzeitig beworben. Somit zahlt das Land hier auch die Kosten der Moderation.
Wem soll die Dialogische Bürgerbeteiligung nutzen?
Sie dient den Gremien, die entscheiden. Hier also der Renninger Gemeinderat. Der Gemeinderat muss zahlreiche Gutachten prüfen. Dabei handelt es sich vor allem um technische Gutachten, z.B. zum Baugrund für die angedachten Windräder. Die Dialogische Bürgerbeteiligung erkundet den “sozialen Baugrund“. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine weitere Erkenntnisquelle für den Gemeinderat. Angesichts der Vielzahl technischer Gutachten ist das aber sehr nützlich.
Wird die Dialogische Bürgerbeteiligung auch die bisherigen Gegner des Projekts erreichen?
Ja. Die Einladungen richten sich an alle Gruppen in der Stadt. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung organisiert als unabhängige staatliche Stelle die Dialoge. Es geht schließlich darum, die Bedürfnisse und Sorgen rund um umstrittene Fragen zu verstehen. Allerdings sei an dieser Stelle schon angemerkt: Überall auf der Welt mögen Lobbygruppen, Verbände, lokale Interessengruppen und Bürgerinitiativen die Dialogische Bürgerbeteiligung nicht. Das ist gut nachvollziehbar. Solche Gruppen haben sich ihre Meinung gebildet. Sie wollen ihre Meinung durchsetzen. Sie haben wenig Interesse, sich auf Debatten einzulassen. Dialogische Bürgerbeteiligung zielt deshalb darauf ab, neben lauten Minderheiten eben auch der Mehrheit der Leisen eine Stimme zu geben. Menschen, die es vielleicht nicht wagen, in einer Bürgerversammlung aufzustehen und am Mikrofon Position zu beziehen.
Wie werden die Leisen gehört?
Das gelingt gut mit der Zufallsauswahl. Diese ist in Baden-Württemberg gesetzlich geregelt. (im DBG) Das Los entscheidet über die Teilnahme am Bürgerforum. Es gibt verschiedene Lostöpfe, um zum Beispiel Menschen aller Altersgruppen und aller Bildungsschichten einzuladen. Es sind zur Hälfte Frauen und Männer dabei. Diese Vielfalt führt nachweislich dazu, die Bedürfnisse gut zu erfassen.
Kann man nur mitmachen, wenn das Los einen trifft?
Nein. Es gibt mehrere Stufen. Denn die Menschen vor Ort gestalten das Bürgerforum mit: Welche Themen sind relevant? Wer soll den zufällig Ausgewählten die verschiedenen Ansichten erläutern? Hier finden Sie mehr Informationen. Es gibt auch eine Grafik.
https://www.servicestelle-buergerbeteiligung.de/ablauf-und-faqs/ablauf-der-dialogischen-buergerbeteiligung
Das ist der in Baden-Württemberg übliche Ablauf. Er wurde schon oft umgesetzt. Der Gemeinderat wird über die Details noch entscheiden.
Wie sieht so eine Entscheidung des Bürgerforums am Ende aus?
Es gibt keine Entscheidung. Das Bürgerforum wird auf maximal zehn Seiten die Konflikte bewerten und sagen, was aus seiner Sicht jeweils wichtiger ist. Es geht nicht um Ja oder Nein, Gut oder Böse, Gewinner und Verlierer. Sondern um die Zwischentöne, um das „Wichtiger als“. Ein Beispiel: Bei Windrädern gibt es oft Zielkonflikte. Ein Windrad schadet der Natur vor Ort, z.B. muss der Boden betoniert werden. U.a. Kleintiere leiden. Gleichzeitig dient es dem Klimaschutz und der Energiesicherheit. Beide Sichtweisen sind richtig. Aber beides gleichzeitig funktioniert nicht. Was also ist bei diesem Zielkonflikt dem Bürgerforum wichtiger? Daneben wird es weitere solcher Konflikte geben. Welche Werte sind dann jeweils wichtiger? Das hilft bei der Gesamt-Abwägung, die der Gemeinderat vornehmen muss: Soll der Weg für Windenergie weiter gegangen werden, oder nicht? Wenn ja: Wie? Wenn nein: Was ist dann zu tun?
Warum ist die Dialogische Bürgerbeteiligung über die Windräder hinaus nützlich?
Der Gemeinderat hat der Bevölkerung zugesagt, bei der nächsten Entscheidung über Windkraft neue Wege zu gehen. Die Dialogische Bürgerbeteiligung ist solch ein anderer Weg. Nicht nur Fakten, sondern auch Emotionen, Sorgen, Bedürfnisse spielen eine Rolle. Denn oft sind einzelne Positionen nur zu verstehen, wenn die dahinter liegenden Motive deutlich werden.